Verfassungsgerichtshof B193/76

B193/76Constitutional CourtOct 23, 1980

Regest

Jagdrecht, Jagdkarte, Bundesstaat, Kompetenz Bund - Länder, VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B193/76

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.10.1980

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid infolge Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesvorschrift insoweit in seinen Rechten verletzt worden, als ihm in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 4. Feber 1976 gemäß §60 Abs5 des Jagdgesetzes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Berufung jegliche Jagdausübung verboten wurde.

Der angefochtene Bescheid wird in diesem Umfang aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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