Verfassungsgerichtshof G41/80

G41/80Constitutional CourtDec 18, 1980

Regest

VfGH / Präjudizialität, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Einkunftsarten Arbeit nichtselbständige (Einkommensteuer), VfGH / Verwerfungsumfang

Full text

Verfassungsgerichtshof G41/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.12.1980

Spruch

I. In §67 Abs11 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. 440/1972, werden die Worte "nach den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes oder auf Grund von Staatsverträgen" als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. Im übrigen wird das Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.