Verfassungsgerichtshof B452/78,G98/78

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.11.1981

Spruch

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Hinsichtlich des Antrages, §149 Abs1 der Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF 4/1974, insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als durch diese Gesetzesstelle "die Abgabe durch die Einreichung der Erklärung als festgesetzt gilt", wird das Verfahren eingestellt.