Verfassungsgerichtshof B204/77; B211/77

B204/77; B211/77Constitutional CourtFeb 25, 1982

Regest

Umsatzsteuer, Steuersätze (Umsatzsteuer), VfGH / Legitimation

Full text

Verfassungsgerichtshof B204/77,B211/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1982

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide, soweit sie die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide abweisen, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden daher insoweit aufgehoben.

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