Verfassungsgerichtshof B379/77

B379/77Constitutional CourtNov 25, 1983

Regest

Gemeinderecht Organe, Bürgermeister, Gemeinderat, Bescheidbegriff

Full text

Verfassungsgerichtshof B379/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.1983

Spruch

1. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Der Bf. ist durch den Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde K vom 9. September 1977 weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in einem Recht verletzt worden.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.