Verfassungsgerichtshof G259/85,G260/85,G261/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.03.1986

Spruch

In §56 Abs2 des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. 187/1983, wird der Klammerausdruck "(§1 Abs1 Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948)" als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet.