Verfassungsgerichtshof G82/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.10.1986

Spruch

Im §122 Abs2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. für das Land Stmk. 30/1957, werden die Worte "statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Stmk. ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.