Verfassungsgerichtshof B79/86

B79/86Constitutional CourtOct 14, 1986

Regest

Grundverkehrsrecht, Ausländergrunderwerb, Staatsverträge, Geltungsbereich eines Staatsvertrages, Auslegung völkerrechtlicher Verträge, Behördenzuständigkeit Grundverkehr,

Full text

Verfassungsgerichtshof B79/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.1986

Spruch

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

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