Verfassungsgerichtshof B91/85

B91/85Constitutional CourtOct 16, 1986

Regest

Versammlungsrecht, Behördenzuständigkeit, Mißhandlung Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Full text

Verfassungsgerichtshof B91/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1986

Spruch

Der Bf. ist am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au durch Anwendung körperlicher Gewalt gegen seine Person durch Organe der Sicherheitsdirektion für NÖ weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.