Verfassungsgerichtshof B88/85

B88/85Constitutional CourtNov 28, 1986

Regest

Versammlungsrecht, Behördenzuständigkeit, Mißhandlung

Full text

Verfassungsgerichtshof B88/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1986

Spruch

Der Bf. ist dadurch, daß ihm am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au von Organen der Sicherheitsdirektion für NÖ mit dem Gummiknüppel Schläge auf den Kopf versetzt worden sind, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, verletzt worden.

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