Verfassungsgerichtshof V85/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.06.1987

Spruch

I. §9 Abs2 und §13 zweiter Satz der V des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 11. April 1979 (Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont) werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.

II. Im übrigen wird dem Antrag nicht Folge gegeben.