Verfassungsgerichtshof V36/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.1987

Spruch

I. Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der V des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4. Juli 1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. BGBl. Nr. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.