Verfassungsgerichtshof B446/87

B446/87Constitutional CourtDec 10, 1987

Regest

Rundfunk, Organisation, Kommission zur Wahrung des RFG, Nationalrat, Geltung Wirksamkeit, Grundrechte, Meinungsäußerungsfreiheit

Full text

Verfassungsgerichtshof B446/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.1987

Spruch

Die bf. Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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