Verfassungsgerichtshof B45/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.1988

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Bf. zu Handen ihres Vertreters die mit S 12.100,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.