Verfassungsgerichtshof B156/87

B156/87Constitutional CourtJun 13, 1988

Regest

Bescheid verfahrensrechtlicher, Gemeinderecht, Vorstellung, VfGH / Prüfungsmaßstab, Bindung (der Verwaltungsbehörden an behördliche Entscheidungen), Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Geltungsbereich einer Verordnung, VfGH / Prüfungsgegenstand

Full text

Verfassungsgerichtshof B156/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.1988

Spruch

Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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