Verfassungsgerichtshof B121/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.06.1988

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Bf. zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters die mit S 11.000,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.