Verfassungsgerichtshof B1697/88

B1697/88Constitutional CourtFeb 28, 1989

Regest

Fremdenverkehrsabgabe, Bundesstaat, Abgaben Fremdenverkehr, Fininanzverfahren, VfGH / Präjudizialität, Wirtschaftsgebietseinheit

Full text

Verfassungsgerichtshof B1697/88

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1989

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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