Verfassungsgerichtshof B894/87

B894/87Constitutional CourtFeb 28, 1989

Regest

VfGH / Zuständigkeit, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Full text

Verfassungsgerichtshof B894/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1989

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 30.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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