Verfassungsgerichtshof B848/87

B848/87Constitutional CourtFeb 27, 1990

Regest

Bescheidbegriff, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Krankenanstalten, Einweisung zwangsweise, Parere

Full text

Verfassungsgerichtshof B848/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1990

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 3. Juli 1987 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg in das NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten verbracht wurde, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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