Verfassungsgerichtshof B877/88

B877/88Constitutional CourtMar 1, 1990

Regest

VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Agrarbehörden, Zuständigkeit, Bodenreform, Servitutenregulierung, Kompetenz Bund - Länder, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, Invalidation, Verfassungsüberleitung

Full text

Verfassungsgerichtshof B877/88

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.1990

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

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