Verfassungsgerichtshof B884/91

B884/91Constitutional CourtJun 26, 1992

Regest

Unabhängiger Verwaltungssenat, Dienstrecht, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Gemeindebedienstete, Behördenzuständigkeit, Bezüge, Determinierungsgebot

Full text

Verfassungsgerichtshof B884/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.1992

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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