Verfassungsgerichtshof B796/91

B796/91Constitutional CourtSep 28, 1992

Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, VfGH / Prüfungsmaßstab, Baurecht, Baubewilligung, Ausnahmebewilligung (Baurecht), Behördenzuständigkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof B796/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1992

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadt Wien ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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