Verfassungsgerichtshof B601/91

B601/91Constitutional CourtOct 2, 1992

Regest

Finanzverfahren, Pfändung, Kostentragung (Abgaben Vollstreckung), Vollstreckung (Finanzen), Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Abgaben Vollstreckung

Full text

Verfassungsgerichtshof B601/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.1992

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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