Verfassungsgerichtshof B400/91

B400/91Constitutional CourtDec 3, 1992

Regest

Umsatzsteuer, Steuersätze (Umsatzsteuer), VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B400/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.1992

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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