Verfassungsgerichtshof B819/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.03.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Ber Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seines Rechtsvertreters, die mit S 16.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.