Verfassungsgerichtshof B775/92

B775/92Constitutional CourtMar 19, 1993

Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH), Ersatzbescheid, Vergnügungssteuer, Rückzahlung Finanzverfahren

Full text

Verfassungsgerichtshof B775/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.03.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.