Verfassungsgerichtshof V217/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.1993

Spruch

I. Der Antrag, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 1985, Pr.Zl. 1949/85, Plandokument Nr. 5827, insoweit wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, als für das Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, die gärtnerische Ausgestaltung festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen.

II. Die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 1985, Pr.Zl. 1949/85, Plandokument Nr. 5827 (Beschlußfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/1985) wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als sie sich auf den durch die Brigittagasse, die Dammstraße, die Pappenheimgasse und die Hartlgasse begrenzten Gebäudeblock bezieht.

Die Wiener Landesregierung ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.