Verfassungsgerichtshof B486/92,B487/92,B488/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Die Stadt Graz ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 30.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.