Verfassungsgerichtshof B945/91

B945/91Constitutional CourtDec 15, 1993

Regest

Verwaltungsverfahren, Parteistellung, Finanzverfahren, Parteistellung Finanzverfahren, Bindung (der Verwaltungsbehörden an Prüfungsergebnisse), Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Zollrecht, Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Beweise, Beweislast, Auslegung verfassungskonforme

Full text

Verfassungsgerichtshof B945/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.1993

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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