Verfassungsgerichtshof B407/91,B408/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.1994

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres bevollmächtigten Vertreters die jeweils mit 15.000.- S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.