Verfassungsgerichtshof B1068/94

B1068/94Constitutional CourtNov 28, 1994

Regest

VfGH / Legitimation, Aufsichtsrecht (Gemeinde), Gemeinderecht Organe, Organwalter, Bescheidbegriff

Full text

Verfassungsgerichtshof B1068/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1994

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie vom Erstbeschwerdeführer erhoben wurde, zurückgewiesen.

Im übrigen wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.