Verfassungsgerichtshof V52/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.1995

Spruch

1. §28 dritter Satz der NÖ Taxi-Betriebsordnung, LGBl. 7001/20-0, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

2. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.