Verfassungsgerichtshof B1030/94; V126/94

B1030/94; V126/94Constitutional CourtSep 25, 1995

Regest

Rechtsanwälte Versorgung, VfGH / Individualantrag, Versorgungsrecht Rechtsanwälte, Pensionsrecht, Berufsunfähigkeitspension

Full text

Verfassungsgerichtshof B1030/94,V126/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1995

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Der Individualantrag wird zurückgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.