Verfassungsgerichtshof B1651/95

B1651/95Constitutional CourtFeb 27, 1996

Regest

Ziviltechniker, Wohlfahrtseinrichtungen Ziviltechniker, Ingenieurkammer, Pensionsrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B1651/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1996

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 18.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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