Verfassungsgerichtshof B1738/94

B1738/94Constitutional CourtFeb 27, 1996

Regest

Aufenthaltsrecht, Rassendiskriminierung, Bescheidbegründung, Bindung (der Verwaltungsbehörden an Tatbestandsmerkmale), Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, Zusammenwirken von Behörden

Full text

Verfassungsgerichtshof B1738/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1996

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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