Verfassungsgerichtshof B200/95

B200/95Constitutional CourtJun 27, 1996

Regest

Baurecht, Garagen, Gemeinderecht, Abgaben Gemeinde-, Ausgleichsabgabe, Finanzverfassung, Abgabenwesen

Full text

Verfassungsgerichtshof B200/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.06.1996

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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