Verfassungsgerichtshof V59/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.10.1996

Spruch

Die in §1 Z1 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festsetzung der Abgabegruppen nach dem Fremdenverkehrsgesetz (Abgabegruppenverordnung), Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1992, enthaltenen Wortfolgen "Privatzimmervermieter haben jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 400 S in der Ortsklasse A, 300 S in der Ortsklasse B und 200 S in der Ortsklasse C zu entrichten." und

"Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern haben je Ferienwohnung und -haus jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 800 S in der Ortsklasse A, 600 S in der Ortsklasse B und 400 S in der Ortsklasse C zu entrichten."

werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt verpflichtet.