Verfassungsgerichtshof WI-7/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.06.1997

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Wahlanfechtung werden das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde St. Pölten am 13. Oktober 1996, soweit es die Wahlsprengel 1, 2, 4, 7, 8, 11, 12, 25, 27, 44, 54, 55, 57, 71, 75, 82 und 83 betrifft, vom Beginn der Wahlhandlung (§41 NÖ GRWO 1994) an, sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses dieser Wahl aufgehoben.

Im übrigen wird die Wahlanfechtung abgewiesen.