Verfassungsgerichtshof B867/96

B867/96Constitutional CourtSep 29, 1997

Regest

Strafvollzug, Meinungsäußerungsfreiheit

Full text

Verfassungsgerichtshof B867/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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