Verfassungsgerichtshof G56/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.1999

Spruch

§32 Abs1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, war insoweit verfassungswidrig, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen BGBl. I Nr. 106/1998 und BGBl. I Nr. 41/1999 zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war.

Diese Gesetzesstelle ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist unverzüglich zur Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.