Verfassungsgerichtshof B2447/97

B2447/97Constitutional CourtOct 4, 1999

Regest

Rechtsanwälte Disziplinarrecht, Strafen, Zusammentreffen strafbarer Handlungen, Doppelbestrafungsverbot, Meinungsäußerungsfreiheit

Full text

Verfassungsgerichtshof B2447/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.1999

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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