Verfassungsgerichtshof WI-5/99,WI-6/99,WI-7/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.10.1999

Spruch

I. In Stattgebung der Wahlanfechtung der Wählergruppe "Tiroler Volkspartei Wendelin Weingartner" werden hinsichtlich der Wahl in den Tiroler Landtag am 7. März 1999 aufgehoben:

a) das Wahlverfahren vor der Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis Nr. 1 (Innsbruck-Stadt) vom Beginn der Sitzung am 10. März 1999 an,

b) das Wahlverfahren (zweites Ermittlungsverfahren) vor der Landeswahlbehörde.

II. Den übrigen Wahlanfechtungen wird nicht stattgegeben.