Verfassungsgerichtshof B2098/98

B2098/98Constitutional CourtNov 30, 1999

Regest

Entschädigung DDR, Behördenzuständigkeit, Auslegung eines Antrages

Full text

Verfassungsgerichtshof B2098/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.11.1999

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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