Verfassungsgerichtshof B904/99

B904/99Constitutional CourtDec 3, 1999

Regest

Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektion, Behördenzuständigkeit, Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigung, Determinierungsgebot, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren

Full text

Verfassungsgerichtshof B904/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.1999

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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