Verfassungsgerichtshof B2834/96

B2834/96Constitutional CourtDec 14, 1999

Regest

VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B2834/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.12.1999

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in

seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit ATS 18.000,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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