Verfassungsgerichtshof B2095/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.1999

Spruch

Der Beschwerdeführer ist wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.