Verfassungsgerichtshof B1045/97,B2169/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.12.1999

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters die mit ATS 36.000,-

bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.