Verfassungsgerichtshof B1954/99

B1954/99Constitutional CourtMar 8, 2000

Regest

VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B1954/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.03.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit S 29.500,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zuhanden seines Rechtsvertreters zu bezahlen.

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