Verfassungsgerichtshof B708/00

B708/00Constitutional CourtJun 14, 2000

Regest

Behinderte, Pflegegeld, Verwaltungsverfahren, Vorfrage

Full text

Verfassungsgerichtshof B708/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.06.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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