Verfassungsgerichtshof B1313/99

B1313/99Constitutional CourtJun 29, 2000

Regest

EU-Recht Richtlinie, Getränkesteuer Oberösterreich, Finanzverfahren, Haftung

Full text

Verfassungsgerichtshof B1313/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.06.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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